Die "Europa-Wahlen" werden massiv überbewertet in meinen Augen.
Das zeigt für mich schon der unsinnige Begriff. Nicht Europa wählt in dieser Woche, sondern die Unionsbürger der Europäischen Union! Europa mit der Europäischen Union gleichzusetzen grenzt mindestens 20 souveränen un 200 Millionen Bürger dieses Kontinents aus.
Ein weiterer Punkt ist dann was wir eigentlichen Wählen: Schaut man sich den Wahlzettel an, dann wählen wir das "Europäische Parlament" fragt man mal bei der CSU oder Manfred Weber nach, dann geht es um das wichtigste Amt der Europäischen Union, das des Kommissionspräsidenten.
Beides ist absoluter Schwachsinn! Nehmen wir mal das Europäische Parlament. Dieses ist weder europäisch (siehe oben) noch ein Parlament. Ein Parlament zeichnet sich durch einige Grundelemente aus und kein einziges dieser Elemente wird erfüllt von diesem sog. "Europäischen Parlament". Initiativrecht? Nicht vorhanden! Kreationsfunktion? Da es nichts zu kreieren gibt: Nicht vorhanden! Gesetzgebungskompetenzen? Eingeschränkt (gut so!)! Das Parlament der Europäischen Union ist KEIN Parlament.
Es ist bestenfalls eine miserable Simulation davon, bei der man noch die Dreistigkeit besitzt dem Bürger vorzugaukeln, dass dies das "beste Organ" der EU sei, weil es als einziges demokratisch legitimiert ist. Demokratisch legitimiert? Es wird gewählt nach einem degressiv-proportionalen Verteilungsschlüssel. Oder mal ganz direkt gesagt: Die Stimmen sind unterschiedlich viel wert! Jeder Deutsche der am Sonntag zur Wahl geht und jeder Einwohner Maltas, der zur Wahl geht hat eine Stimme. Diese Stimme ist aber unterschiedlich viel Wert. In Malta entspricht ein Abgeordneter einem "Gegenwert" von 67.000 Wählerstimmen, ein Deutscher Abgeordneter braucht 811.000 Wählerstimmen! Ein Deutscher im EU-Parlament vertritt also ungefähr das 12-fache (sogar etwas mehr) an Bürgern hat aber dennoch nur eine Stimme, ebenso wie sein Kollege aus Malta.
Wahlrechtsgleichheit auf EU-Ebene ist nicht-existent! Eines der fünf zentralen Merkmale einer demokratischen Wahl wird einfach ausgehebelt. Und dann besitzen einige Parteien die Dreistigkeit die Vereinigten Staaten von Europa zu fordern? Einen europäischen Bundesstaat, der entweder weiterhin gegen demokratische Grundprinzipen verstoßen muss oder kleine vormals souveräne Staaten völlig ignorieren würde, weil sie nun mal kaum Bevölkerung haben? Na schönen Dank auch. Achja, so ganz nebenbei bemerkt ein 16 Jahre alter Unionsbürger Maltas darf bei dieser Wahl mitmachen. Ein 16 Jahre Alter Unionsbürger Deutschlands nicht.
Und noch was: Es gibt in der EU 28 Mitgliedstaaten (27 plus einer der seit 3 Jahren raus will!), davon nutzen 16 das D'Hondt'sche Verfahren um die Stimmen auszuwerten, drei nutzen Hare/Niemeyer, drei nutzen Sainte-Laguë (Schweden in modifizierter Form), zwei nutzen ein STV Verfahren, zwei ein Quotenverfahren mit Droop-Quote und Griechenland nutzt ein komplett eigenes Verfahren. 5 Verfahren (+ eine Modifikation) für dieselbe Wahl! Zudem kocht jeder Mitgliedstaat sein eigenes Süppchen mit Sperrklauseln 11 nutzen keine Sperrklausel, die anderen 17 schon und als würde das nicht reichen haben die 17 Staaten mit Sperrklausel dann nochmal unterschiedliche Sperrklauseln (3%, 3.45% 4%, 5%, 5.88%).
Schon allein wegen diesem ganzen Mist kann ich diese Wahl und alle, die mir diese als wichtig, gerecht, notwendig oder sonstwas verkaufen wollen nicht ernst nehmen und verstehe jeden der auf dieses "Europa" und sein "Parlament" absolut keine Lust hat. Immer wieder schön zu lesen finde ich daher das Urteil des BVerfG zum vom 30. Juni 2009 (2 BvE 2/0

und vor Allem diesen Absatz, wo das Europa-Parlament nicht freundlich abgewatscht wird, sondern einen ausgewachsen Schlag in die Fresse bekommt:
"Das Europäische Parlament ist weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen zu treffen. Es ist gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen nicht gleichheitsgerecht gewählt und innerhalb des supranationalen Interessenausgleichs zwischen den Staaten nicht zu maßgeblichen politischen Leitentscheidungen berufen. Es kann deshalb auch nicht eine parlamentarische Regierung tragen und sich im Regierungs-Oppositions-Schema parteipolitisch so organisieren, dass eine Richtungsentscheidung europäischer Wähler politisch bestimmend zur Wirkung gelangen könnte. Angesichts dieses strukturellen, im Staatenverbund nicht auflösbaren Demokratiedefizits dürfen weitere Integrationsschritte über den bisherigen Stand hinaus weder die politische Gestaltungsfähigkeit der Staaten noch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung aushöhlen"
https://www.bundesverfassungsgericht.de/…/bvg09-072.html
In sehr schönen Worten wird da das Parlament in die Schranken gewiesen, die glücklicherweise gelten! Ein Hoch auf unser Grundgesetz, das uns vor Europa und Vereinigten Staaten von Europa bewahrt.
Übrigens kleiner Ausblick in die Zukunft: Da Deutschland mehr als 35 Plätze im Parlament zustehen müssen wir eine Mindestsperrklausel von 2% einführen dazu sind wir seitens der EU verpflichtet. Dies muss der Bundestag und Bundesrat ratifizieren. Unterzeichnet wurde der Mist schon, die Ratifizierung wird also folgen müssen. Ansonsten wird Deutschland auf europäischer Ebene wortbrüchig. Tun sie das aber, wird dem Bundestag und Bundesrat dieses Ratifizierungsgesetz vor dem BVerfG um die Ohren gehauen werden (das BVerfG hat in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemach: Keine Sperrklauseln für Europa-Wahlen zu dulden). Ein interessantes Spannungsfeld das da auf unseren nächsten Bundeskanzler oder unsere nächste Bundeskanzlerin zukommen wird. In Europa als Wortbrecher/in dastehen, oder vom eigenen Verfassungsgericht gebremst zu werden.
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So genug über das Europäische Parlament abgeledert kommen wir zu den Parteien, ganze 40 davon werben um meine, eure um unsere Gunst hier in Deutschland:
CDU/CSU: Treten mit Manfred Weber an, der Kommissionspräsident werden will. Er will ein Amt bekleiden, für das das Parlament nicht mal ein schnödes Vorschlagsrecht besitzt! Das ist seine Motivation ins Parlament gewählt zu werden! Einfach mal auf der Zunge zergehen lassen und nachdenken.
SPD: Diese Partei ist auf nationaler Ebene ein sinkendes Wrack. Man muss es einfach so deutlich sagen! Und was macht Kapitänin Nahles? Sie schiebt eine der wenigen kompetenten und bekannten Leute, die diese Partei noch hat nach Brüssel/Straßburg ab. Warum? Weil die Machtpolitikerin Nahles etwas von ihren Konkurrenten gelernt hat und sich jetzt auch frühzeitig ihrer Konkurrenz entledig. Wenigstens in diesem Punkt lernte man etwas dazu. Achja, einen Spitzenkandidaten hat die SPD auch noch. Den kennt allerdings keiner, ist ja nur der S&D Fraktionsvorsitzende im Parlament, den kann man natürlich nicht auf Wahlplakate drucken.
FDP: Aus einer Beschreibung der Kanidatin: Beer ist Mitglied des Bundestags und Generalsekretärin der Partei. Da scheint der FDP wohl langsam das Personal knapp zu werden...
Linke, AfD und Grüne kommen für mich nicht in Frage. Die Linke sind mir zu links, die AfD ist einfach nur eine Partei rechter Spinner und Hetzer und die Grünen machen Wahlkampf mit "Freiheit, Gleichheit, Schwesterlichkeit" und bekommen allein dafür keine Stimme von mir. Ich kann ja noch verstehen, dass man sich von "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" distanzieren will, weil es doch vermeintlich nur Männer meint. Dann aber die weibliche Variante udn ausschließlich diese zu nutzen zeigt worum es den Grünen mal wieder wirklich geht. Keineswegs Gleichheit von Mann und Frau, sondern im Gegenteil eine herausgehobene Stellung der Frau. Freiheit, Gleichheit,
Geschwisterlichkeit sehr gerne. Freiheit, Gleichheit, Schwesterlichkeit? Nein, danke.
Dann noch ein paar Worte zu Klein und Kleinstparteien:
Freie Wähler: Auf Kommunaler Ebene gerne, Europa nein!
Piraten: Sexuelle Belästigung vom 2. Kandidaten der Liste? Nein, danke.
Volt: Interessantes Konzept einer echten Europa-Partei. Leider spricht mcih das Programm nicht an.
Die PARTEI: Eine Satire und Spaßpartei die mit dem Slogan: Für Europa reicht's antreten! Damit treffen sie voll ins Schwarze und bekommen vermutlich mein Kreuzchen.