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Grashüpfer

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181

Freitag, 24. Mai 2019, 06:40

ich hab ihn gemacht, aber ich wähle nicht plötzlich eine Partei, die ich nicht mag, nur weil der wahlomat mir die ausspuckt.
Dafür hab ich den Postillion-O-Mat gemacht und mich köstlich amüsiert :D
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planternol

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182

Freitag, 24. Mai 2019, 10:51

Erstmal zum Wahl-o-mat: Das ist eigentlich ein ganz hilfreiches Mittel, denn es werden die Positionen der Parteien miteinander verglichen gerade bei den ausgewählten Themen, wo sich die Positionen stark unterscheiden.
Insbesondere bei Parteien mit bisheriger Regierungsverantwortung kommt aber für meine Wahlentscheidung auch maßgeblich hinzu, wie sich die Parteien bei der Umsetzung so verhalten haben.
Beim Thema Digitalisierung z.B. sieht es bei der CDU einfach desaströs aus: In Sonntagsreden heißt es immer wir wollen uns für die Zukunft stark machen, und bla bla, aber man trifft grundsätzlich strategisch falsche Entscheidungen... was soll dieser Unsinn mit 4g, wenn es nichtmal möglich ist, außerhalb der Kernstädte flächendeckend 3g anzubieten? Warum werden schon wieder Lizenzen verscherbelt, obwohl man aus der Erfahrung von den UMTS-Lizensen im Jahr 2000 eigentlich hätte lernen sollen, dass das auf Dauer die Investitionen der Mobilfunkanbieter hemmt und zudem die Nutzer stark belastet (Internet ist hierzulande wesentlich teurer als in so ziemlich allen Nachbarländern). Und zu dieser unsäglichen Urgeberrechtsreform hab ich oben schon genug geschrieben.
Sowas bildet ein Wahl-o-mat natürlich nicht ab.
Wie man bei meinem Ergebnis übrigens gut sieht: Platz 1 sind CDU/CSU, Platz 2 FDP, aber es wurden im Wahl-o-mat ja auch keine Fragen zur Digitalisierung und/oder Vorratsdatenspeicherung gestellt.

Konkret hat mich bei den Grünen sehr geärgert, dass sie eine Kennzeichnug der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat immer wieder abgeblockt haben. Dies wäre aus meiner Sicht sehr nötig gewesen, um Abschiebungen in diese Länder zu erleichtern. Denn aus diesen Ländern kommen zwar nicht die meisten Migranten, aber mit Abstand die meisten - teils kriminellen - Problemfälle, siehe Silvesternacht in Köln 2015/16. Aber auch ganz allgemein stehen die Grünen ja für sehr lockeren Schutz der EU-Außengrenzen vor illegaler Migration. Wie auch der Wahl-o-Mat beweist: Unterstützung von NGOs bei Seenotrettung und dann Verteilung auf die Mitgliedstaaten. Das sehe ich sehr kritsch: Damit ermuntert man die Schleuserbanden und weitere Afrikaner ja erst recht, es weiterhin mit der Flucht übers Mittelmeer zu versuchen. Meiner Meinung nach sollte die Seenotrettung allein FRONTEX übernehmen und die Menschen dann dorthin zurückführen, wo sie herkommen.

In einer idealen Welt gibt es nur hochentwickelte Gesellschaften mit Bevölkerungssäulen statt Pyradmiden: Man stirbt also normalerweise erst mit 80-90 Jahren, kriegt spät Kinder und davon auch nicht so viele. Die Weltbevölkerung so mit 20-50% weniger als heutzutage, und das konstant, aber auch ausräumend viele Räume, die ohne Eingriff des Menschen verbleiben. Migration erfolgt nur, wenn jemand einfach gern aus Interesse woanders leben möchte, die allermeisten Menschen lieben nunmal ihre Heimat und bleiben da ihr Leben lang.
Die Realität sieht insbesondere in Afrika, Südasien und Mittelamerika ganz anders aus: Es werden dort in den nächsten Jahrzehnten weitere Bevölkerungswachtumsschübe erwartet, obwohl es dort viel zu wenig natürliche Ressourcen gibt, etwa Wasser, Ackerland, Energie (jaah, ich weiß, daran sind diverse Großkonzerne und das dahinter stehende System durchaus mitschuldig). Bei allem Fortschritt der Technik: Es ist eigentlich vorprogrammiert, dass das immer wieder zu Kriegen Elend und Not führt. Und Fluchtversuchen. Aber was wollen wir machen, wenn jährlich sagen wir vier Millionen mittellose Menschen nach Deutschland umziehen wollen? Das kann doch ab einer gewissen Größenordnung nicht funktionieren.
Meine Antwort wäre: EU-Außengrenzen zumachen, so gut es geht. Wer illegal kommt, muss wieder raus, auch wenn das leider oft wirklich persönliche Härten bedeuten wird. Dafür klar definierte Möglichkeiten für legale Migration schaffen: In Deutschland und sicher auch ein paar anderen Ländern haben wir ja die Situation, dass in 10-15 Jahren sehr geburtenstarke Jahrgänge in Rente gehen und man dann übergangsweise sehr viele Arbeitskräfte bräuchte (insbesondere in Handwerk und Pflege), die sich in der EU wohl nicht mehr finden lassen. Migration sollte sich also am Bedarf orientieren, nicht danach was in andern Teilen der Welt so schief läuft. Wer keine Flüchtlinge aufnehmen will, braucht das auch nicht. Ich kenne z.B. Ungarn, die wirklich tierisch sauer sind, dass Teile der EU (unter anderem die Grünen) ihnen vorschreiben wollen, dass sie Flüchtlingskontingente aufnehmen.
Dennoch sollte natürlich parallel versucht werden, Fluchtursachen zu bekämpfen und den Menschen in ihren Heimatländern zu helfen. Und dazu gehört natürlich insbesondere, das eigene Wirtschaftssystem so umzustellen, dass Ausbeutung von Ressourcen in diesen Ländern beendet wird.

Ja, wirklich ein komplexes Thema. Wer es eine Partei mit einfachen Antworten und Schlagwörtern versucht, sollte man also direkt misstrauisch werden.^^

183

Freitag, 24. Mai 2019, 12:00

Die "Europa-Wahlen" werden massiv überbewertet in meinen Augen.

Das zeigt für mich schon der unsinnige Begriff. Nicht Europa wählt in dieser Woche, sondern die Unionsbürger der Europäischen Union! Europa mit der Europäischen Union gleichzusetzen grenzt mindestens 20 souveränen un 200 Millionen Bürger dieses Kontinents aus.

Ein weiterer Punkt ist dann was wir eigentlichen Wählen: Schaut man sich den Wahlzettel an, dann wählen wir das "Europäische Parlament" fragt man mal bei der CSU oder Manfred Weber nach, dann geht es um das wichtigste Amt der Europäischen Union, das des Kommissionspräsidenten.

Beides ist absoluter Schwachsinn! Nehmen wir mal das Europäische Parlament. Dieses ist weder europäisch (siehe oben) noch ein Parlament. Ein Parlament zeichnet sich durch einige Grundelemente aus und kein einziges dieser Elemente wird erfüllt von diesem sog. "Europäischen Parlament". Initiativrecht? Nicht vorhanden! Kreationsfunktion? Da es nichts zu kreieren gibt: Nicht vorhanden! Gesetzgebungskompetenzen? Eingeschränkt (gut so!)! Das Parlament der Europäischen Union ist KEIN Parlament.

Es ist bestenfalls eine miserable Simulation davon, bei der man noch die Dreistigkeit besitzt dem Bürger vorzugaukeln, dass dies das "beste Organ" der EU sei, weil es als einziges demokratisch legitimiert ist. Demokratisch legitimiert? Es wird gewählt nach einem degressiv-proportionalen Verteilungsschlüssel. Oder mal ganz direkt gesagt: Die Stimmen sind unterschiedlich viel wert! Jeder Deutsche der am Sonntag zur Wahl geht und jeder Einwohner Maltas, der zur Wahl geht hat eine Stimme. Diese Stimme ist aber unterschiedlich viel Wert. In Malta entspricht ein Abgeordneter einem "Gegenwert" von 67.000 Wählerstimmen, ein Deutscher Abgeordneter braucht 811.000 Wählerstimmen! Ein Deutscher im EU-Parlament vertritt also ungefähr das 12-fache (sogar etwas mehr) an Bürgern hat aber dennoch nur eine Stimme, ebenso wie sein Kollege aus Malta.

Wahlrechtsgleichheit auf EU-Ebene ist nicht-existent! Eines der fünf zentralen Merkmale einer demokratischen Wahl wird einfach ausgehebelt. Und dann besitzen einige Parteien die Dreistigkeit die Vereinigten Staaten von Europa zu fordern? Einen europäischen Bundesstaat, der entweder weiterhin gegen demokratische Grundprinzipen verstoßen muss oder kleine vormals souveräne Staaten völlig ignorieren würde, weil sie nun mal kaum Bevölkerung haben? Na schönen Dank auch. Achja, so ganz nebenbei bemerkt ein 16 Jahre alter Unionsbürger Maltas darf bei dieser Wahl mitmachen. Ein 16 Jahre Alter Unionsbürger Deutschlands nicht.

Und noch was: Es gibt in der EU 28 Mitgliedstaaten (27 plus einer der seit 3 Jahren raus will!), davon nutzen 16 das D'Hondt'sche Verfahren um die Stimmen auszuwerten, drei nutzen Hare/Niemeyer, drei nutzen Sainte-Laguë (Schweden in modifizierter Form), zwei nutzen ein STV Verfahren, zwei ein Quotenverfahren mit Droop-Quote und Griechenland nutzt ein komplett eigenes Verfahren. 5 Verfahren (+ eine Modifikation) für dieselbe Wahl! Zudem kocht jeder Mitgliedstaat sein eigenes Süppchen mit Sperrklauseln 11 nutzen keine Sperrklausel, die anderen 17 schon und als würde das nicht reichen haben die 17 Staaten mit Sperrklausel dann nochmal unterschiedliche Sperrklauseln (3%, 3.45% 4%, 5%, 5.88%).

Schon allein wegen diesem ganzen Mist kann ich diese Wahl und alle, die mir diese als wichtig, gerecht, notwendig oder sonstwas verkaufen wollen nicht ernst nehmen und verstehe jeden der auf dieses "Europa" und sein "Parlament" absolut keine Lust hat. Immer wieder schön zu lesen finde ich daher das Urteil des BVerfG zum vom 30. Juni 2009 (2 BvE 2/08) und vor Allem diesen Absatz, wo das Europa-Parlament nicht freundlich abgewatscht wird, sondern einen ausgewachsen Schlag in die Fresse bekommt:

"Das Europäische Parlament ist weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen zu treffen. Es ist gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen nicht gleichheitsgerecht gewählt und innerhalb des supranationalen Interessenausgleichs zwischen den Staaten nicht zu maßgeblichen politischen Leitentscheidungen berufen. Es kann deshalb auch nicht eine parlamentarische Regierung tragen und sich im Regierungs-Oppositions-Schema parteipolitisch so organisieren, dass eine Richtungsentscheidung europäischer Wähler politisch bestimmend zur Wirkung gelangen könnte. Angesichts dieses strukturellen, im Staatenverbund nicht auflösbaren Demokratiedefizits dürfen weitere Integrationsschritte über den bisherigen Stand hinaus weder die politische Gestaltungsfähigkeit der Staaten noch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung aushöhlen"
https://www.bundesverfassungsgericht.de/…/bvg09-072.html

In sehr schönen Worten wird da das Parlament in die Schranken gewiesen, die glücklicherweise gelten! Ein Hoch auf unser Grundgesetz, das uns vor Europa und Vereinigten Staaten von Europa bewahrt.

Übrigens kleiner Ausblick in die Zukunft: Da Deutschland mehr als 35 Plätze im Parlament zustehen müssen wir eine Mindestsperrklausel von 2% einführen dazu sind wir seitens der EU verpflichtet. Dies muss der Bundestag und Bundesrat ratifizieren. Unterzeichnet wurde der Mist schon, die Ratifizierung wird also folgen müssen. Ansonsten wird Deutschland auf europäischer Ebene wortbrüchig. Tun sie das aber, wird dem Bundestag und Bundesrat dieses Ratifizierungsgesetz vor dem BVerfG um die Ohren gehauen werden (das BVerfG hat in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemach: Keine Sperrklauseln für Europa-Wahlen zu dulden). Ein interessantes Spannungsfeld das da auf unseren nächsten Bundeskanzler oder unsere nächste Bundeskanzlerin zukommen wird. In Europa als Wortbrecher/in dastehen, oder vom eigenen Verfassungsgericht gebremst zu werden.

______________________

So genug über das Europäische Parlament abgeledert kommen wir zu den Parteien, ganze 40 davon werben um meine, eure um unsere Gunst hier in Deutschland:

CDU/CSU: Treten mit Manfred Weber an, der Kommissionspräsident werden will. Er will ein Amt bekleiden, für das das Parlament nicht mal ein schnödes Vorschlagsrecht besitzt! Das ist seine Motivation ins Parlament gewählt zu werden! Einfach mal auf der Zunge zergehen lassen und nachdenken.

SPD: Diese Partei ist auf nationaler Ebene ein sinkendes Wrack. Man muss es einfach so deutlich sagen! Und was macht Kapitänin Nahles? Sie schiebt eine der wenigen kompetenten und bekannten Leute, die diese Partei noch hat nach Brüssel/Straßburg ab. Warum? Weil die Machtpolitikerin Nahles etwas von ihren Konkurrenten gelernt hat und sich jetzt auch frühzeitig ihrer Konkurrenz entledig. Wenigstens in diesem Punkt lernte man etwas dazu. Achja, einen Spitzenkandidaten hat die SPD auch noch. Den kennt allerdings keiner, ist ja nur der S&D Fraktionsvorsitzende im Parlament, den kann man natürlich nicht auf Wahlplakate drucken.

FDP: Aus einer Beschreibung der Kanidatin: Beer ist Mitglied des Bundestags und Generalsekretärin der Partei. Da scheint der FDP wohl langsam das Personal knapp zu werden...

Linke, AfD und Grüne kommen für mich nicht in Frage. Die Linke sind mir zu links, die AfD ist einfach nur eine Partei rechter Spinner und Hetzer und die Grünen machen Wahlkampf mit "Freiheit, Gleichheit, Schwesterlichkeit" und bekommen allein dafür keine Stimme von mir. Ich kann ja noch verstehen, dass man sich von "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" distanzieren will, weil es doch vermeintlich nur Männer meint. Dann aber die weibliche Variante udn ausschließlich diese zu nutzen zeigt worum es den Grünen mal wieder wirklich geht. Keineswegs Gleichheit von Mann und Frau, sondern im Gegenteil eine herausgehobene Stellung der Frau. Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit sehr gerne. Freiheit, Gleichheit, Schwesterlichkeit? Nein, danke.

Dann noch ein paar Worte zu Klein und Kleinstparteien:

Freie Wähler: Auf Kommunaler Ebene gerne, Europa nein!
Piraten: Sexuelle Belästigung vom 2. Kandidaten der Liste? Nein, danke.
Volt: Interessantes Konzept einer echten Europa-Partei. Leider spricht mcih das Programm nicht an.
Die PARTEI: Eine Satire und Spaßpartei die mit dem Slogan: Für Europa reicht's antreten! Damit treffen sie voll ins Schwarze und bekommen vermutlich mein Kreuzchen.
IIII I ∘ IIII IIII IIII I ∘ IIII IIII III

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planternol

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184

Freitag, 24. Mai 2019, 14:15

Ich glaube die Partei wird einen großen Erfolg einfahren. Die wählen meine Frau und mein Schwager nämlich auch.^^
Finde ich grundsätzlich super, dass sie Themen auf die Tagesordnung bringen, die sonst nicht vorkommen und immer wieder den Populisten mit Humor den Spiegel vorhalten.
Die Namen ab Platz Nr. 3 der Liste sind übrigens pure Provokation, diesen Humor finde ich schon irgendwie grenzwertig.
Dagegen habe ich über die Wahlplakate vor der HDI-Arena herzlich gelacht ("Ligenpresse" / "Kind abreiben" / "Bürotechnik ist kein Verbrechen").

Für ernsthafte politische Strategien reicht es mit einer 2-Mann Partei nicht wirklich, aber die Vorstellung, dass die Satiriker mit entsprechender Fraktionsstärke sinnvolle, ausgewogene politische Entscheidungen zustande bringen können, habe ich auch nicht so richtig.

@Baron: Die Wahlrechtsungleich gibt es im Bundesrat aber auch, nicht nur im Europaparlament. Wie viele Wähler vertritt hier eine Stimme aus Bremen und wie viele eine aus NRW?
Eben. Das scheint dem Grundgesetz ja auch nicht zu widersprechen.

185

Freitag, 24. Mai 2019, 19:43

Der Bundesrat wird nicht gewählt, sondern von den Landesregierungen bestimmt. Während das eine eine ungleiche Wahl ist, ist das andere lediglich ein Vorgabe darüber, welches Stimmgewicht eine Landesregierung haben soll, es muss nämlich auch nicht jede Landesregierung soviele Leute schicken, wie sie stimmen haben. Theoretisch dürfte der Bundesrat auch mit nur 16 Mitgliedern abstimmen, wobei dann eben das Bayerische Mitglied z.B. 6 Stimmen hat, das aus dem Saarland 3 etc.

Außerdem selbst wenn der Bundesrat direkt gewählt werden würde mit der heutigen Verteilung könnte man die beiden Szenarien nicht vergleichen. Beim Bundesrat ist immer klar, dass jedes Land mindestens drei Stimmen hat, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen. Es gelten für jedes Land daher dieselben Grenzen. 2 Millionen Einwohner des Saarlands hätten daher genau soviel Einfluss, wie die (theoretischen ersten) 2 Millionen aus Bayern => 4 Stimmen.

In der EU ist das eben nicht so. Da haben 67.000 Leute aus Malta soviel Einfluss, wie ~800.000 in Deutschland. In der EU gilt eben für jedes Land ein anderer Wert, der einem Abgeordneten entspricht. Im deutschen Bundesrat sieht die Verteilung das nicht vor, sie unterscheidet nur zwischen dem 1-3, 4, 5 und 6 "Abgeordneten".
IIII I ∘ IIII IIII IIII I ∘ IIII IIII III

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Majee

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186

Freitag, 24. Mai 2019, 19:58

Zitat

Und es ist faktisch einfach FALSCH, dass eine nicht abgegebene Stimme eine Stimme für Rechts ist oder den Rechten "geschenkt" wird. Wahlarithmetisch sowieso (eine nicht abgegebene bzw. ungültige Stimme nützt allen anderen Parteien gleichermaßen, die man ansonsten nicht gewählt hätte), und statistisch auch nicht: Bei den Wahlen in der jüngeren Vergangenheit, bei denen insbesondere die AfD hohe Stimmenzuwächse hatte, gab es jeweils eine deutlich erhöhte Wahlbeteiligung (die AfD wurde vor allem von ehemaligen Nichtwählern gewählt).

Ich denke, sie meinten "Jede Stimme die nicht abgegeben wird, ist eine verlorene Stimme um eine rechte Stimme auszugleichen".

Zitat

Ein Deutscher im EU-Parlament vertritt also ungefähr das 12-fache (sogar etwas mehr) an Bürgern hat aber dennoch nur eine Stimme, ebenso wie sein Kollege aus Malta.

Das sehe ich auch als Problem, aber gibt es eine bessere Lösung? Malta hat weniger Einwohner als Bremen, unser kleinstes Bundesland. Wenn Malta einen Sitz bekäme müsste Deutschland eigentlich ca. 160 Sitze erhalten. Ich glaube nicht, dass die Wahlbeteiligung in Malta dann noch besonders hoch wäre, weil ihre Stimme praktisch ein Tropfen auf den heißen Stein wäre.
Auch die Sperrklauseln finde ich unsinnig; da geht es doch nur darum, dass die großen Parteien möglichst viele Sitze für sich selbst haben wollen. Ich würde mir wünschen, dass man bei Europawahlen nicht Parteien, sondern Fraktionen wählen kann. Auf den Fraktionslisten (europaweit einheitlich) wären dann Kandidaten verschiedener Parteien mit ähnlichen Zielen. Die Sitze würden dann nach dem europaweiten Ergebnis verteilt mit der Sonderregelung, dass wenn ein Land keinen Abgeordneten ins Parlament bekäme, der Kandidat dieses Landes der am nähesten an einem Parlamentseinzug dran wäre auf seiner Liste aufrückt und einzieht.

Ich werde auch wählen gehen, allerdings keine der vom Baron aufgezählten Parteien.

Sluggy

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187

Sonntag, 26. Mai 2019, 16:28

Komme grade vom Wählen. --smile-- Wir hatten auch noch Kommunalwahlen, deshalb hat das Ankreuzen teilweise länger gedauert. --biggrin--

@Jaimee, war mir schon klar, warum du nicht wählst. --smile--

@Planterol, wo du geschrieben hast, dass du Ungarn kennst, die sauer sind weil die EU verlangt, dass sie Flüchtlinge aufnehmen: Ich verstehe gar nicht, weshalb sich Ungarn so konsequent weigert, Flüchtlinge aufzunliehmen.
Ich meine, es sind zeitweise echt viele Flüchtlinge unterwegs. Und wenn man dann in der EU sagt, jedes Mitgliedsland sollte eine gewisse Menge Flüchtlinge ins Land lassen, dann könnte man die Menschen doch viel besser verteilen. So dass nicht einige Länder der EU alle Flüchtlinge aufnehmen müssen und andere gar keine.
Dass Ungarn dann weniger Flüchtlinge aufnähme als Deutschland oder Frankreich, okay, aber gar keine? Warum?
:D 8) --knuddel--

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Freitag, 13. September 2019, 23:43

Entstanden aus einer spontan entfachten Diskussion in "Ja oder Nein", ob man das Mindestalter für Wähler senken sollte:

Ich finde allerdings auch, dass das Mindestalter ruhig abgesenkt werden kann - junge Menschen können mit 16 eine Ausbildung anfangen, also sollte man ihnen auch zugestehen, über für die Gesellschaft wichtige Belange mitzuentscheiden. Und ich denke mal, über Wahlprogramme aufgeklärte Jugendliche, die ihr Leben noch vor sich haben und eine ungefähre Vorstellung von der Welt, in der sie leben wollen haben, nutzen ihre Stimme verantwortungsvoller als verbitterte, sogenannte "Letztwähler", die einfach nur aus Griesgrämigkeit weiterhin CDU oder gar die AfD wählen. Mal davon abgesehen dass sich da zwischen diesen beiden Parteien gerade eine absolut ekelhafte Romanze entwickelt. Die CDU hat schon einmal den Steigbügel für Faschisten gehalten, und wir wissen alle, was daraus wurde...
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Samstag, 14. September 2019, 15:35

Ich verstehe diese Weltuntergangsstimmung nicht, ehrlich gesagt.
Wir leben in einer Demokratie, die es aushalten können muss, dass es Ränder gibt, links und rechts.
Man kann sich Sorgen machen, mit den sehr randständigen Leuten reden, sich argumentativ mit ihnen auseinandersetzen, aber man braucht deswegen doch nicht gleich in Panik ausbrechen. In anderen Ländern gibt es die eher rechten Ränder schon viel länger und sie sind noch nicht zusammengebrochen.
Ich war grad in Litauen und Lettland, wo überall Denkmäler zur Erinnerung an die Gräueltaten Stalins stehen. Wie viele Tote der Sozialismus gekostet hat, wie viele in Arbeitslagern gestorben sind, all die Propaganda von früher. Und doch brach in Deutschland keine Panik aus, als die Linken in den Bundestag eingezogen sind. Niemand hat geschrien, dass jetzt Stalin zurückkommt und die Welt beherrschen wird.
Und genauso wenig wird mit der AfD Hitler zurückkommen.
Um jetzt irgendwelchen Vorwürfen vorzubeugen: ich wähle weder Linke noch AfD und nicht NPD oder was es sonst noch an braunen Randauswüchsen gibt. Ich glaube nur, dass je mehr man Brimborium um die AfD macht, je mehr man sie wie etwas außergewöhnliches behandelt, desto mehr Auftrieb gibt man ihnen. Weil man ihnen dann einen Stempel des besonderen gibt, des protestierenden, eine Rebellion gegen die vorhandene, als abgehoben wahrgenommene Politikkaste und das führt meiner Meinung nach zu einer Art Werther Effekt. Man wählt sie, weil dann der Aufschrei größer wird, endlich wird man gehört. Das haben sie nun davon...
Und das übersteigert ihre Bedeutung um so mehr.
Würde man sie wie die Linken behandeln, als ganz normale Partei vom politischen Rand und objektiv mit ihnen umgehen, würden sie ihren Reiz schnell verlieren. Die Linke dümpelt ja auch schon seit Jahren auf demselben Wert rum.
Wer schon mal Gauß in Mathe hatte weiß, dass man Ränder überall hat, die kann man nicht wegdefinieren. Man kann sie nur klein halten, wenn man will und wenn man sein Blickfeld nicht ausschließlich panisch darauf richtet, statt sich zu überlegen, was man tun kann um die Mitte zu stärken.
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Samstag, 14. September 2019, 16:30

Der Unterschied ist, dass die Linke eine linke Partei ist und keine linksextreme Partei. Die AfD hat aber klar einen rechtsextremen Flügel, den Leute wie Höcke und Co. bedienen, wo halt dann Gruppierungen wie die Identitäre Bewegung und anderes Nazi-Gesocks zum Freund und Verbündeten erklärt werden...
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Samstag, 14. September 2019, 17:23

Es gibt auch in der Linken Linksextremisten, ob sie gleich einen ganzen Flügel bilden, weiß ich nicht.
Und sich mit dem Gesocks verbünden, finde ich scheiße.
Trotzdem, auch mit der Identitären Bewegung, bricht morgen kein Nazi-Putsch über Deutschland herein.
Deswegen finde ich eben die Weltuntergangsstimmung übertrieben und eben auch parteiisch.
Denn wie gesagt, linke Terrorherrschaft ist keinen Deut besser.
Drum wundert es mich, dass es zwar an unserer Hochschule Seminar zu Extremismus gibt, darin aber ausschließlich Rechtsextremismus behandelt wird, als gäbe es solche Auswüchse nur auf der rechten politischen Seite.
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192

Samstag, 14. September 2019, 17:48

Lass gut sein. Bringt hier nichts die Diskussion.

Wenn du Linksextreme in der Linkspartei mit Rechtextremen bei der AfD vergleichen willst und die typische AfD-Syphatisanten Mär ausgepackt wird, dass doch immer nur über Rechts- nie aber über Linksextremismus gesprochen wird, dann lassen wir's lieber gleich bleiben.

Nichts für ungut, aber brauch ich dann so nicht, die Diskussion...
IIII I ∘ IIII IIII IIII I ∘ IIII IIII III

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193

Samstag, 14. September 2019, 18:13

Ich hab ja nicht hier geschrieben um ausgerechnet mit dir zu diskutieren, wenn du nicht willst lass es.
Aber mich in die AfD- Sympathisanten-Ecke zu stellen, finde ich dann doch unverschämt.
Du musst nicht meiner Meinung sein, aber diffamieren lasse ich mich nicht.
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Samstag, 14. September 2019, 21:56

Das wäre in der Tat unverschämt. Wenn du allerdings meinen Beitrag nochmal liest, wirst du feststellen, dass ich dein Äußerung als typisch für AfD-Sympathisanten einstufte, nicht aber dich selbst als solchen bezeichnete ;-)
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Samstag, 14. September 2019, 22:27

Was du als Mär bezeichnest, habe ich selbst im Hörsaal erlebt.
Ich gehe jetzt mal zu deinen Gunsten davon aus, dass du mich nicht als Lügnerin bezeichnen wolltes, obwohl das Wort Mär sowas durchaus implizieren könnte ;-)
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Samstag, 14. September 2019, 23:17

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Jaah... das hat vor etwa 80 Jahren schonmal sehr gut funktioniert... nicht. Der Trick beim Faschismus ist nunmal, dass sich da keiner hinstellt und knallhart sagt: "So Freunde, wählt mich und ihr bekommt eine Diktatur!" Auch das Dritte Reich wurde in Hinterzimmern minutiös geplant, sodass die fleißigen NSDAP-Wähler und stillen Wählern hinterher sagen konnten: "Uuuups. Haben wir nicht gewusst. Haben wir uns so nicht vorgestellt." Aber heutzutage kann man sich informieren. Und die Parallelen sind beängstigend. Nicht nur in Deutschland, in ganz Europa. Oder ist es tatsächlich unbedenklich, dass Salvini zu rechtsradikalen Kundgebungen aufruft? Dass in Griechenland Antifaschisten gewaltsam verhaftet und in Lager transportiert werden? Dass in Deutschland ein Politiker von einem Neonazi erschossen wird, die Leute mit den Achseln zucken und sagen: "Tja... selbst schuld, wenn er sich damit anlegt. Aber die Linken sind genauso schlimm!!"

Und ich fange gar nicht erst mit den rechten Strukturen bei der Polizei und in der Justiz an, von wegen Todeslisten und so. Also... mir als sogenannter "Antifa" machen diese Zustände sehr viel Angst.
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Samstag, 14. September 2019, 23:25

Mich beunruhigt es auch, dass die AfD in Brandenburg und Sachsen jeweils zweitstärkste Kraft geworden ist. Besonders, weil ich fürchte, dass sie nicht nur von Protestwählern gewählt wurde, und dass das in Berlin noch nicht richtig angekommen zu sein scheint ...
In Panik muss man deswegen natürlich nicht verfallen, aber Gedanken machen sollte man sich schon, finde ich. Und wie man den AfD Wählern klarmachen könnte, dass die AfD eben nicht die Lösung für alle Probleme hat, weiß ich auch nicht recht ... (aber ich kenne auch keine).
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Samstag, 14. September 2019, 23:40

In Sachsen tritt das ganze - ich zitiere mal ohne Gewissensbisse den Baron - "Gesocks" offen rechtsradikal auf, die geben sich gar nicht erst mit halbgaren Erklärungen a la "Ich bin mit der aktuellen Politik unzufrieden" ab. Die wissen ganz genau was sie da wählen und wollen es nicht anders. Diskutieren kann man mit diesen Leuten längst nicht mehr, die sind für Gegenargumente total unempfänglich. Wenn man sich als "linksgrünversiffter Gretajünger" outet, wird man im besten Falle beleidigt, im schlimmsten verprügelt. Und das nicht nur im Osten, ich hatte auch hier im eher "bunten" Ruhrgebiet schon so einige unangenehme Erfahrungen damit.
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Samstag, 14. September 2019, 23:58

Ich hab mich jetzt die ganze Zeit gefragt, worauf Vincent hier hinaus will... die CDU Steigbügelhalter für den Faschismus??? Wenn ich an die CDU denke, dann denke ich an die so wichtige Westbindung der BRD in der Nachkriegszeit, die klare Absage an den Kommunismus, die deutsche Wiedervereinigung und natürlich an die Gestaltung der Euro-Zone, wie wir sie kennen, und an Merkel, die "Anführerin der freien Welt" ... klar, es ist ein weitverbreitetes Phänomen, dass "Letztwähler" bei ihrer Partei bleiben statt auf kurzfristige Fehlentwicklungen einzugehen (in letzter Zeit wurde in der CDU doch vieles nicht gerade glücklich gelöst, AKK ist eine Zumutung), aber ich finde das schon ok, denn ein Land braucht chon eine gewisse Stabilität und kann sich nicht alle 4 Jahre neu erfinden. Wahlalter ab 16... herzlich gerne. Ich kenne zwar derzeit nicht viele 16-jährige, aber al ich noch welche kannte, war denen durchaus überlegte politische Willensbildung zuzutrauen, jedenfalls nicht weniger als bei Erwachsenen auch.

Die Demokratie macht an anderer Stelle sorgen. Ich finde es tatsächlich erschreckend, dass auch hierzulande die AfD so breite Wählerschichten für sich gewinnen kann. Und auch wenn jetzt nicht direkt Hitler zurückkehrt, ieht man in anderen Ländern, i denen Populisten die Regierung übernehmen können, sehr wohl, dass das zu massiven Problemen führt. USA, UK, Italien... Jedes geeignet, um übergreifende internationale Krisen auszulösen. Die Situationen sind vielfältig, aber die aktuelle Situation ist halt schon echt was anderes als der Unterschied zwischen z.B. Sarkozy und Hollande, über den man sich vielleicht früher mal aufgeregt hatte.

Analysen zeigen, dass vor allem Männer im mittleren Lebensalter zum Wählen der Populisten neigen... also gerade die Menschen, die neben der Arbeit nicht gerade viel Zeit haben, sich umfassend mit schwierigen Themen auseinander zu setzen. Das Problem wird also nicht durch geändertes Wahlalter zu lösen sein.


Edit 1: So, erste Ergänzung, zum Beitrag von Sluggy.
Das ist mir bis vor kurzem auch unbegreiflich gewesen, wie Leute tatsächlich meinen können, dass sich durch die Wahl der AfD ihre Situation verbessern könnte. Und das in einer Welt, in der man sich übers Internet tatsächlich über alles vielfältig informieren kann. Bisher dachte man, okay, das sind im Wesentlichen Protestwähler, aber in Brandenburg und Sachsen wurde die AfD wegen der Inhalte gewählt, und wenn man die Stimmen beider Länder addiert, war die AfD sogar die stärkste (!!!) Partei. Und Trump und Brexit hatten ja auch Wählerunterstützung in der Nähe von Mehrheiten.
Die Lösung zu der Frage liegt hier anscheinend darin, dass Menschen die Welt eben selektiv wahrnehmen und es in der heutigen Zeit viele Möglichkeiten gibt, die Informationswelten gezielt zu beeinflussen (gerade soziale Netzwerke sind da sehr anfällig für, Foren wie dieses hier eher weniger..,.^^). Wer ständig Nachrichten sieht, die das eigene Weltbild bestätigen, sieht bald nichts anderes mehr. Und von diesen Menschen... kenne ich doch sehr viele.
Die demokratische Lösung wäre hier, doch immer wieder die richtigen, nachprüfbaren Fakten rauszukramen und zu argumentieren. Und zwar nicht von oben herab, sondern immer dabei versuchen, den Standpunkt des Gegenübers zu verstehen.

Edit2: @Grashüpfer: Ich finde es jetzt eigentlich auch wenig hilfreich zu sagen "Ränder gehören nunmal dazu und sind ein Gaußsches Phänomen" (ich verehre Herrn Gauß übrigens auch, schon allein wegen seiner Herkunft^^), denn wie Vincent schon erklärt hat, sagt keine Partei von sich selbst, dass sie extrem links oder rechts ist. Und nein, es ist NICHT obligatorisch, dass Extremisten in der Demokratie eine Rolle spielen. Deine Empfehlung ist ja offenbar, ihnen wenig Aufmerksamkeit schenken... das funktioniert aber nur bei reinen Protestparteien, die auf diese Weise klein zu halten...im Falle von wirklich überzeugten Extremisten aber eben nicht.
Über die Gefahr der linksextremen Parteien hatte ich früher ähnlich gedacht wie du. Inzwischen sehe ich aber doch ein paar Beispiele, dass die sich in Regierungsverantwortung doch durchaus mit den harten Realitäten(^^) auseinander setzen: Syriza in Griechenland etwa oder auch die 5Sterne in Italien. Auch die "Linke" in Deutschland sehe ich trotz durchaus fragwürdiger Programmatik doch sehr weit weg von linker Terrorherrschaft a la Stalin (früher) oder Maduro (derzeit).

Edit 3: @Vincent: In der Tat sollte der Verfassungsschutz auch Linksextremisten unter Beobachtung halten. Ich fand es vor zwei Jahren rund um den G20 Gipfel jedenfalls auch sehr erschreckend, als Gruppierungen schwarzer Vermummter durch Hamburg zogen, Autos anzündeten, Geschäfte zerstörten und sich offene Straßenschlachten mit der Polizei lieferten.

Dieser Beitrag wurde bereits 4 mal editiert, zuletzt von »planternol« (15. September 2019, 00:56)


Grashüpfer

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Sonntag, 15. September 2019, 08:16

Nein, meine Empfehlung ist nicht unbedingt ihnen weniger Aufmerksamkeit zu schenken, sondern ihnen weniger hysterische Aufmerksamkeit zu schenken und dafür mehr objektive.
Mein Eindruck ist ja, in Diskussionsrunden oder wo auch sonst immer, gibt es einen Reflex: Das sind die Rechten, mit denen reden wir nicht, um Himmels Willen!
Dann bekommen sie eine Patina bei Wählern von: muss schon irgendwas dran sein bei dem, dass sie wollen.
Das stimmt aber gar nicht. Ich hatte Politikwissenschaftliches Seminar und wir haben uns auch mit dem Wahlprogramm der AfD auseinandergesetzt.
Das tut aber von den Wählern offenbar niemand, weil sie sie sonst nicht wählen würden.
Ich glaube, die meisten Wähler informeiren sich eben nicht.
Sie sehen die Wahlplakate, wo hübsche Parolen mit hübschen Bildern drauf sind und denken sich, das klingt doch gut.
Deswergen darf man eben nicht die AfD von Diskussionen ausschließen, sondern muss ihr Wahlprogramm offenlegen und sie dann zerlegen.
Die ganz harten Rechten, die früher NPD gewählt haben, die überzeugst du so nicht, das ist mir schon klar. Ich glaube aber auch nicht, dass es in Sachsen 20% harte Rechte gibt. Das heißt für mich, dass die meisten eben nicht AfD gewählt haben weil sie Hitlerdeutschland zurückwollen und deswegen kann man durchaus mit ihnen reden.
Aber halt wirklich auf Augenhöhe mit ihnen reden und nicht so: Hör mal du Nazi, du wählst falsch, ich zeig dir armen abgehängten Ostler mal wie man richtig wählt, du als DDR_Relikt kannst das natürlich nicht so gut.... Dann kann man ganz gewiss sein, dass er die AfD nächstes Mal wieder wählt, nicht weil er sie so gut findet, sondern rein aus Trotz und gekränktem Stolz
Seltsam, wie groß die Illusion ist, dass Schönes auch gut ist (Tolstoi)

Geduld ist, sehr langsam wütend zu werden

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